Nach dem erstmaligen Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern gab Kanzler Merz ein Statement – das auch für Verwirrung sorgte.
Berlin – Was folgt für die CDU aus den Wahlschlappen der vergangenen Wochen? Kanzler und Parteichef Friedrich Merz will weitermachen und die geplanten Reformen durchziehen. Seine Pressekonferenz vom Montag (21. September) war mit Spannung erwartet worden. Inzwischen sorgen aber Andeutungen von Merz für Verwirrung.
Die Pressekonferenz von Friedrich Merz und die Reaktionen darauf zur Nachlese im Live-Ticker:
Juso-Chef gibt Merz recht: „Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn”
Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte um eine “Zwei-Klassen-Medizin” überraschend Rückendeckung gegeben. Der SPD-Nachwuchspolitiker sieht wie der CDU-Kanzler ein “Gerechtigkeitsproblem” beim Krankenkassensystem.
„Also das sag ich ja nicht so häufig, aber ich muss sagen, da hat er recht. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn”, sagte Türmer heute im „Frühstart” von RTL/ntv.
Krankenkassen-Streit: Türmer nennt Merz „widersprüchlich”
Wenn sich der Eindruck in der Bevölkerung verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate darauf warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem, hatte Merz am Montag (21. September) gesagt.
Er hatte eine Zusammenlegung beider Systeme zuletzt ausdrücklich abgelehnt – was Türmer jetzt als „widersprüchlich” bezeichnete.
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Heute
12:47 Uhr
Franziska Schwarz
Franziska Schwarz
CDU-Ortsverband attackiert Merz – und fordert Trennung der Ämter
Aus einer CDU-Hochburg in Brandenburg kommt nach drei Wahlniederlagen deutliche Kritik an Parteichef Friedrich Merz. “Ich fand es nicht überzeugend”, sagte Adrian Hepp, Vorsitzender der CDU Großbeeren, der dpa.
Hepp brachte eine Trennung von Partei- und Regierungsamt ins Gespräch und erneuerte damit die Forderungen aus einem vorherigen Brandbrief seines Ortsverbands. Zugleich plädierte er für einen differenzierteren Umgang mit der AfD: “Wenn man sich an politischen Gegnern wie der AfD nur abarbeitet, macht man sie nur noch stärker”, sagte Hepp der dpa.
Ungerechte Privatkassen? Merz denkt zumindest laut nach – Lauterbach bejubelt „Moment der Einsicht“
Unerwartete Allianz in der Gesundheitspolitik: Kanzler Friedrich Merz (CDU) zweifelt anscheinend das duale Krankenversicherungssystem an – und erntet dafür Lob aus der SPD. Das klinge “nach einem Moment der Einsicht”, kommentierte der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Tagesspiegel.
Die Überlegungen des Kanzlers seien richtig. 80 Prozent der Bevölkerung fänden es ungerecht, dass Privatversicherte etwa bei Arztterminen bevorzugt würden. Eine Bürgerversicherung wäre hingegen fair.
Zuvor hatte Merz eine inhaltliche Neuorientierung in der Krankenversicherung angedeutet. Ein Regierungssprecher dämpfte diese Erwartungen allerdings wenig später: Merz plane keine grundlegende Abkehr vom bestehenden System.
Merz-Aussagen zur Krankenversicherung: Regierung rudert zurück
Eine Regierungssprecherin hat Merz’ Aussagen zur Krankenversicherung geradegerückt. Nach den Wahlniederlagen der CDU hatte der Kanzler Reformbedarf beim Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung angedeutet.
Auf ntv-Anfrage lieferte eine Regierungssprecherin nun eine Präzisierung der vieldiskutierten Äußerungen: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt”, hieß es. Merz selbst hatte zuvor erklärt, viele Menschen nähmen das duale System als „Gerechtigkeitsproblem” wahr – und angekündigt: „Wir sehen das Problem.”
Merz sieht „Gerechtigkeitsproblem“ im Kassensystem
Nach den herben Wahlniederlagen überrascht Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem gesundheitspolitischen Manöver. Laut einer Analyse von Table.Briefings präsentierte er völlig unangekündigt Ideen zur Reform der Krankenkassen, was das Portal als politisches „Ablenkungsmanöver“ wertet.
Merz bezeichnete das Nebeneinander von privater (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung laut tagesschau.de als „Gerechtigkeitsproblem“. Wenn Kassenpatienten im Gegensatz zu Privatpatienten lange auf Arzttermine warten müssten, müsse man handeln. Table.Briefings ordnet ein, dass dieser Kurswechsel offenbar auf Druck interner Kritiker zurückgeht, die Merz zuvor mangelnde Empathie vorgeworfen hatten.
Die Ankündigung polarisiert stark. Die SPD reagierte laut Table.Briefings erfreut, da sie bereits seit 2003 eine einheitliche Bürgerversicherung fordert. Harter Gegenwind kommt laut Tagesschau hingegen aus der CSU. Auch Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt warnte scharf vor den Plänen: „Ein Gesundheitssystem ohne PKV ist eine Versorgung mit weniger Geld für alle“.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als „Weckruf“ bezeichnet. „Ich glaube aber nicht, dass es jetzt eine Lösung ist, den Kanzler auszutauschen, sondern die Antwort muss sein: Wir brauchen die Reformen, die erarbeitet worden sind“, sagte Laumann, der in Nordrhein-Westfalen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist.
Die Reformen müssten so umgesetzt werden, „dass die Menschen damit umgehen können“. Es müssten Punkte aufgegriffen werden, die vielen Menschen Sorgen bereiteten, darunter Ängste um die Arbeitsplätze sowie Sorgen wegen hoher Energiepreise, der Kosten für Lebensmittel und der Mietnebenkosten. Es gehe auch um Facharzttermine für gesetzlich Nach den CDU-Wahlpleiten in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin sieht Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt die Union an einer entscheidenden Wegmarke. „Das, was wir gestern erlebt haben, ist ein historischer Wendepunkt, und das gibt uns auch als Aufgabe auf, dass es kein Weiter-so geben kann“, sagte Voigt am Rande eines Auftritts bei einer Fraktionsklausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz.
„Man darf nicht drum herumreden: Dass die CDU aus einem deutschen Landtag rausfliegt, das ist eigentlich unvorstellbar. Und das ist auch ein Desaster.“ Umso wichtiger sei nun der „gemeinsame Schulterschluss auch in der Union“. Und es brauche eine Generalinventur der Berliner Regierungspolitik.
Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien „eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, „ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist“.
Dies sei „frei von Demut, frei von Realitätsbezug“, kritisierte Banaszak. Er könne nur hoffen, dass sowohl Merz als auch die CDU als Regierungspartei jetzt die Kurve bekommen. „Und das geht nicht mit Durchhalteparolen, das geht nicht mit Kopf durch die Wand, sondern das geht mit einer ehrlichen Selbstkritik.“
Blitz-Analyse zum Auftritt von Friedrich Merz
Im Vergleich zu seinem Auftritt am gestrigen Abend hat sich inhaltlich nicht viel getan bei Friedrich Merz. Der Bundeskanzler will trotz der desaströsen Wahlergebnisse seiner CDU bei den Landtagswahlen am Kurs der Bundesregierung festhalten. Man habe vor allem ein Kommunikationsproblem, war die Botschaft heute.
Zwar sei sein Kabinett bereit, die eigene Arbeit zu hinterfragen, konkrete Anpassungen am Kurs oder am Programm der schwarz-roten Koalition kündigte der Kanzler aber nicht an. Gleichzeitig sah sich Merz nur zum Teil selbst in der Verantwortung und betonte stattdessen, dass Deutschland erlebe, was auch alle anderen Länder auf der Welt durchmachen würden: radikale Kräfte von links und rechts gewinnen dazu, die politische Mitte verliert.
Bemerkenswert war dabei, dass Merz weder die Linke noch die AfD benannte, sondern stattdessen nur auf den ansteigenden Antisemitismus in Deutschland zur Sprache kam – ein Problem, das der Kanzler “vor allem in Berlin” verortete.
Im Gegensatz zum gestrigen Auftritt musste sich Merz diesmal aber auch Fragen zu seiner persönlichen Zukunft stellen. Gestern sparte der Kanzler dieses Thema komplett aus. Heute antwortete er auf die Frage nach dem Personal eindeutig: Er bleibe im Sattel und bislang habe sich niemand in der CDU-Führung zu Wort gemeldet, der oder die ihn gerne aus jenem stoßen würde.
Damit ist die Pressekonferenz mit Friedrich Merz auch schon wieder beendet.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin musste die CDU laut vorläufigem Ergebnis einen Verlust von 9,5 Prozent hinnehmen. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erwischte es die Union noch härter. Mit gerade mal 4,9 Prozent der Stimmen verpasste die von Merz geführte Partei erstmals in ihrer 81-jährigen Geschichte den Einzug in einen Landtag.
