CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt, AfD-Klage gegen Merz, Koalitionsstreit und miese Umfragewerte: Die Bundesregierung steckt in der schwersten Krise seit ihrem Antritt.
Berlin – Die Wahl in Sachsen-Anhalt wurde für die CDU zum Debakel. In den Tagen danach zeichnet sich immer deutlicher ab, wie umfassend die Auswirkungen des desaströsen Ergebnisses auf die Bundesregierung ausfallen könnten. Schon lange standen der unpopuläre Reformkurs und besonders der Bundeskanzler selbst in der Kritik. Friedrich Merz beschloss am Tag der Wahl, das direkt anzusprechen: Er wisse, dass neben den Reformen „auch meine Person Dauerthema in diesem Wahlkampf war“. Doch die kritischen Stimmen ebbten nicht ab. Im Gegenteil: Auch in der eigenen Fraktion wurden sie immer lauter.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verfolgt die Debatte im Bundestag bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027.
Nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Friedrich Merz. Nun attackiert ihn ein CDU-Vize ungewöhnlich scharf. Die nächste Wahl könnte alles verschärfen. © Michael Kappeler/picture alliance/dpa (Archivbild)
Einen Tag nach Merz‘ Statement gab ein hochrangiges CDU-Mitglied im Telegraph ein Interview: Der Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt habe „gezeigt, dass [Herr Merz] es nicht kann“. „Meiner Ansicht nach ist er für das Amt ungeeignet, das die Einigung des Landes und die Lösung seiner Probleme erfordert“. Der Name des Abgeordneten ist Tino Schomann, stellvertretender Vorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. In seinem Bundesland wird am 20. September gewählt. Schon nach der Wahl in Sachsen-Anhalt forderte Schomann Konsequenzen. Sollte die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern so ausfallen, wie es die Umfragen vermuten lassen, könnte sich der Druck auf Merz weiter intensivieren und die Idee eines Kanzleraustauschs weiter an Form gewinnen.
Koalitionsstreit in Berlin – und die CDU kämpft ums Überleben
Die Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt fiel verheerend für die CDU aus: Die AfD holte mehr als doppelt so viele Stimmen wie die CDU. Merz hatte Fehler eingeräumt und versprochen, die Politik der Bundesregierung verständlicher erklären zu wollen. Für alle, die gedanklich nicht folgen „können oder wollen“. Der Kanzler müsse „die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität“ stärker erreichen. Schon am Mittwoch trat Merz emotional im Bundestag auf: Er arbeitete sich an der AfD ab, der er auch mit Blick auf den Remigrationsbegriff vorwarf, „ethnische Säuberung“ nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen. Woraufhin ihn die AfD medienwirksam verklagte.
Doch die nächste tatsächliche Belastungsprobe für die Koalition steht bereits im Haus: In einer Woche stehen die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Auffällig leidenschaftslos verteidigte Dauerkonkurrent Markus Söder den Kanzler. Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann sei, entgegnet der CSU-Chef in einem Bild-Interview knapp: „Ja, er steht zu den Reformen.“ Auf Nachfrage lässt der bayerische Ministerpräsident wissen, etwaige Alternativen stünden ja vor den gleichen Problemen. Die CSU werde den Kanzler nicht stürzen. „Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende.“
