24.04.2026: Merz begrüßt neuen Kredit für die Ukraine
Agia Napa (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung der EU, der Ukraine einen Unterstützungskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren.
„Ich bin sehr dankbar, dass der Kredit der Europäischen Union nun finalisiert wurde“, sagte er beim informellen EU-Gipfel in Zypern.
Einen Tag nachdem das Veto des ungarischen Premierministers Viktor Orbán aufgehoben worden war, teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mit, dass ein formelles Entscheidungsverfahren zum milliardenschweren Hilfspaket erfolgreich abgeschlossen wurde. Damit kann nun mit der Planung der Auszahlung begonnen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass die erste Zahlung noch vor Ende dieses Quartals erfolgen kann. Ziel des EU-Kredits ist es, der Ukraine zu ermöglichen, ihren Verteidigungskrieg gegen die russischen Invasoren fortzusetzen und eine Staatspleite zu verhindern.
23.04.2026: Pistorius: Bundeswehr soll stärkste Armee Europas werden
Berlin (dpa) – Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte seine erste umfassende Militärstrategie für die Bundeswehr vor und kündigte eine deutliche Stärkung der Streitkräfte an.
„Wir werden die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen“, sagte der SPD-Politiker.
Die Planung sieht eine Truppenstärke von mindestens 460.000 Soldaten und Reservisten vor sowie erweiterte Hochtechnologie-Fähigkeiten, auch in den Bereichen Cyber und Weltraum. Ziel ist es, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland zu erhöhen.
Russland wird in der Militärstrategie als größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa bezeichnet, da Moskau laut Strategie militärische Voraussetzungen für einen möglichen Angriff auf NATO-Staaten schaffe. Außerdem soll Deutschland mehr Verantwortung innerhalb der NATO übernehmen. Die Reserve soll zu einem vollwertigen und ausgerüsteten Teil der Streitkräfte werden.
22.04.2026: Neue Militärstrategie für die Bundeswehr
Berlin (dpa, d.de) – Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Strategie für die Zukunft der Bundeswehr vorgestellt. Es handelt sich um die erste Militärstrategie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Sie definiert die zukünftigen Fähigkeiten der Streitkräfte sowie die benötigten Waffensysteme. Im Mittelpunkt stehen Abschreckung, Einsatzbereitschaft und NATO-Verpflichtungen.
Hauptziel ist die Abschreckung gegenüber Russland. Pistorius erklärte, Russland sehe den Westen als grundsätzlich feindlich und bereite sich „mit seiner Aufrüstung auf eine militärische Konfrontation mit der NATO vor und betrachtet den Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen“.
Bis 2035 soll die Bundeswehr von derzeit rund 186.000 Soldaten auf 260.000 aktive Soldaten wachsen. Gleichzeitig soll die Zahl der Reservisten von 70.000 auf mindestens 200.000 steigen. Ziel ist es, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen.
21.04.2026: Umweltminister eröffnet Petersberger Klimadialog in Berlin
Berlin (dpa) – Vor dem Hintergrund der Energie- und Wirtschaftskrise beginnt heute in Berlin der Petersberger Klimadialog mit mehr als 30 teilnehmenden Staaten. Umweltminister Carsten Schneider eröffnet die zweitägige Konferenz gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus der Türkei und Australien. Die Gespräche dienen der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im türkischen Antalya.
Im Fokus steht der schrittweise Ausstieg aus fossilen Energien wie Öl, Kohle und Gas, deren Verbrennung laut Wissenschaft maßgeblich zur globalen Erwärmung beiträgt. Versuche, eine konkrete Roadmap zu entwickeln, scheiterten zuletzt auf der UN-Klimakonferenz 2025 in Brasilien. Gleichzeitig treiben globale Energieengpässe die Debatte über den Ausbau erneuerbarer Energien voran.
21.04.2026: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Berlin (dpa) – Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter Sergei Netschajew einbestellt, nachdem Drohungen gegen in Deutschland ansässige Rüstungsfirmen bekannt wurden.
„Wir lassen uns nicht einschüchtern. Solche Drohungen und jegliche Spionageaktivitäten in Deutschland sind völlig inakzeptabel“, erklärte das Auswärtige Amt auf X.
Die direkte Drohung Russlands gegen Ziele in Deutschland sei ein Versuch, die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und die Einheit des Westens zu testen.
20.04.2026: Deutsche Marine bereitet Einsatz in der Straße von Hormus vor
Berlin (dpa) – Die deutsche Marine bereitet sich auf einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vor.
„Wir planen das. Wir gehen Szenarien durch – auch in Bezug auf mögliche Partner“, sagte Verteidigungsminister Pistorius.
Ein solcher Einsatz sei jedoch noch im Planungsstadium und setze einen stabilen Waffenstillstand, eine völkerrechtliche Grundlage und ein Mandat des Bundestages voraus. Deutschland könnte insbesondere seine Fähigkeiten in der Minenräumung einbringen.
17.04.2026: Minenjäger für Straße von Hormus vorgesehen
Berlin (dpa) – Bei Gesprächen in Paris über eine mögliche Mission zur Sicherung der Straße von Hormus will Bundeskanzler Friedrich Merz einen konkreten deutschen Beitrag vorschlagen. Nach dem Ende der Kampfhandlungen könnte die Bundeswehr Minenjäger, ein Begleitschiff und Aufklärungsflugzeuge bereitstellen.
16.04.2026: Merz reist zu Gesprächen nach Paris
Berlin/Paris (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz reist am Freitag nach Paris, um an Gesprächen über eine mögliche Mission zur Sicherung der Straße von Hormus teilzunehmen. Ziel ist die Entwicklung eines multinationalen Plans zur Sicherung der Schifffahrt nach dem Iran-Krieg.
14.04.2026: Deutschland und Südafrika fordern weitere Iran-Gespräche
Berlin (dpa) – Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und Iran fordern Deutschland und Südafrika die Fortsetzung der Gespräche. Außenminister Johann Wadephul appellierte an beide Seiten, den Moment zu nutzen.
Beide Länder unterzeichneten zudem eine 15-Punkte-Vereinbarung zur strategischen Partnerschaft, einschließlich Klimafinanzierung und Zusammenarbeit bei Wasserstoff und Batterietechnologien.
14.04.2026: Merz fordert Netanyahu zu Waffenstillstand auf
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu in einem Telefonat aufgefordert, die Militäroperationen im Süden Libanons zu beenden und Friedensgespräche zu beginnen. Deutschland unterstütze zudem die Entwaffnung der Hisbollah.
13.04.2026: Regierungswechsel in Ungarn – Reaktionen aus Berlin und Brüssel
Berlin (d.de) – Der Wahlsieg von Peter Magyar und seiner Tisza-Partei in Ungarn wurde in Berlin und Brüssel positiv aufgenommen. Viele sehen darin die Hoffnung auf eine pro-europäische Wende nach Jahren unter Viktor Orbán.
Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem stärkeren „Herz Europas“.
