Bundeskanzler Friedrich Merz zum Rücktritt von Jens Spahn als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.”
Spahn geriet in die Kritik, weil er und sein Mann Daniel Funke in den USA ein Kind per Leihmutter bekommen haben – in Deutschland verboten und von der Union klar abgelehnt. Noch vor wenigen Monaten hatte Spahn sich selbst dagegen ausgesprochen.
Ausgerechnet Merz spricht hier von Glaubwürdigkeit als „höchstem Gut” – und widerspricht sich damit selbst. Vor der Wahl versprach er, die Schuldenbremse nicht anzutasten – „ausgeschlossen”, sagte er wörtlich.
Wenige Tage nach der Wahl kippte er sie für ein
500-Milliarden-Sondervermögen, laut einem Recherchebuch soll er das sogar schon vor der Wahl geplant haben. Auch beim Industriestrompreis, der versprochenen Stromsteuersenkung für alle, beim Klimageld und beim Heizungsgesetz weicht die Politik der Regierung deutlich von den Ankündigungen ab.
