Der Kanzler steht unter Druck. In der Fraktion wächst der Ärger über das Reformpaket. Hinter den Kulissen deutet sich eine neue Machtordnung an.
Berlin – Friedrich Merz steht schwer unter Druck. Die Umfragen sehen die schwarz-rote Koalition weiter auf dem Weg nach unten, die Stimmung im Land ist mies. Der Kanzler selbst schiebt die Schuld dafür aber anderen in die Schuhe. Radikale Kräfte wollten „das Land schlechtreden“, sagte Merz in seiner aktuellen Regierungserklärung. Er höre „immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht, sie blockiere nur und sie blockiere sich selbst“, sagte der Kanzler. „Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz.“
Wer hat das Sagen: Kanzler Friedrich Merz oder Unionsfraktionschef Jens Spahn? (Archivbild) © Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Von Aufbruchstimmung ist dennoch weit und breit nichts zu sehen. Auch das von Merz gefeierte Reformpaket hat daran nichts geändert. Ganz im Gegenteil: In der CDU/CSU-Fraktion herrschen überwiegen Frustration und Resignation. Während die SPD ihre Kritik am Koalitionsausschuss bereits offen ausgetragen hat, hielt sich die Union zunächst zurück – man wollte den Verhandlungserfolg nicht durch öffentliche Debatten beschädigen. Doch seit die Bundestagsabgeordneten nach der sitzungsfreien Woche wieder in Berlin sind, wird deutlich: Es rumort erheblich auch in ihren Reihen.
Unmut in den eigenen Reihen über Merz-Reformen
Die größte Kritik ruft die Schuldenpolitik von Finanzminister Lars Klingbeil hervor. Allein im Jahr 2027 plant der SPD-Chef Neukredite in Höhe von 203 Milliarden Euro – bis 2030 sollen es insgesamt mehr als eine Billion Euro sein. „Wir wollten weniger Schulden machen und tun jetzt genau das Gegenteil“, klagt ein CDU-Finanzer laut Bild. Ein weiterer
Abgeordneter geht noch weiter: „Eigentlich müssten wir in Notwehr aus der Koalition raus.“ Offen sprechen wollen die Abgeordneten jedoch nicht – sie fürchten, einen Koalitionsstreit über die Sommerpause anzufachen. Einer der Haushälter: „Das ist schon schlimm genug und wird uns nach dem Urlaub an der Basis einholen.“
Auch die geplante Steuerreform sorgt für Verdruss. Viele Abgeordnete hatten sich hier eine deutlich größere Entlastung als die jetzt geplanten zehn Milliarden Euro gewünscht. Zudem wird die hohe Schuldenaufnahme beklagt – auch weil sie in der Zukunft zu deutlich steigenden Zinsbelastungen führen werde. Eine höhere Steuerentlastung und größere
Einsparungen dürften deshalb „nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben sein“, heißt es laut Süddeutscher Zeitung aus der Fraktion. Außerdem müsse bei einzelnen Ausgabenblöcken, etwa im Bereich des Verteidigungsministeriums, noch genauer geprüft werden, ob wirklich alles effizient zugehe.
