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UM BLOCKADEN DURCH AFD ZU VERHINDERN : INNENMINISTER DER LÄNDER KIPPEN ALTES PRINZIP
Wahlgewinner Ulrich Siegmund (35, AfD) aus Sachsen-Anhalt könnte Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (63) als Innenminister berufen
Foto: RONNY HARTMANN/AFP Vinzenz
Mayer
30.09.2026 – 17:00 Uhr TTS-Player überspringen↵ Artikel weiterlesen Berlin – Die Innenministerkonferenz (IMK) kippt ihr bisheriges Einstimmigkeits-Prinzip. Auslöser ist offenbar der Erdrutschsieg von Ulrich Siegmund (35, AfD) in Sachsen-Anhalt: Ein künftiger AfD-Innenminister hätte sonst mit seinem Veto Beschlüsse der Innenminister blockieren können. Bereits direkt nach dem AfD-Wahlsieg Anfang September hatten die Innenminister über eine Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips diskutiert.
Laut der Nachrichtenagentur dpa wurde die Entscheidung bereits vor einigen Tagen getroffen. Demnach gilt ab sofort als beschlossen, was in dem Gremium eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Stimmen erhält. Aktuell gehören neun Unionsminister und sieben SPD-Minister zur IMK, unter ihnen auch Tamara Zieschang (56, CDU) aus Sachsen-Anhalt . Sie wird wohl bald durch einen AfD-Politiker ersetzt.
Sie haben das Einstimmigkeits-Prinzip gekippt: die Landes-Innenminister bei einer Sitzung in Hamburg
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa Auf „Zeit“-Anfrage hatte sich im Frühjahr der Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen als möglicher neuer Innenminister von Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht. „Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen“, sagte der Ex-CDU-Politiker damals.
SIEGMUND WILL ANFANG DEZEMBER STARTEN
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die AfD rund um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit rund 44 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft. Abgeschlagen dahinter folgte die CDU um den (Noch-)Ministerpräsidenten Sven Schulze (47) mit 17 Prozent. Grüne, SPD und Linke fuhren jeweils rund neun Prozent ein. Das BSW schaffte mit 5,3 Prozent knapp den Einzug in den Landtag.
Für die ersten Landes-Spitzenämter hat die AfD in Sachsen-Anhalt bereits Politiker nominiert. Am Dienstag bestätigte die Fraktion offiziell, dass Tobias Rausch (35) der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland werden soll. Die AfD-Fraktion hatte zuvor einstimmig beschlossen, ihn ins Rennen zu schicken. Wahlsieger Siegmund will sich im Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen.
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