Vier Tage nach der historischen Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt ist in der Unionsfraktion offener Streit über die Steuer- und Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil ausgebrochen. Rund 20 Abgeordnete wollen bei den zentralen Abstimmungen zur Steuerreform im Bundestag nicht mitziehen. Ausgehandelt hatte das Paket Kanzler Friedrich Merz gemeinsam mit Klingbeil.
CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn nennt die bisherigen Pläne zur Einkommensteuer „peinlich und zu mickrig“, CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting soll intern gesagt haben: „Ich mach’ das nicht mehr mit.“ Besonders die geplante Zuckersteuer stößt auf Widerstand – alle zwölf Agrar-Experten der Fraktion sollen in einer Sitzung am Dienstag geschlossen ihre Zustimmung verweigert und sich auf den Koalitionsvertrag berufen haben, der Steuererhöhungen ausschließt. Auch eine Plastik- und eine Kryptosteuer lehnen die Abweichler ab. Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt wirft Klingbeil vor, trotz steigender Steuereinnahmen „immer nur nach weiteren Einnahmequellen“ zu suchen: „Solch ein Quatsch ist doch den Menschen nicht erklärbar.“
Der Kabinettsentwurf sieht ab 2028 ein jährliches Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro vor, dazu die Anhebung des Grundfreibetrags von 12.348 auf 12.900 Euro in zwei Stufen und ein höheres Kindergeld. Klingbeil verteidigt sein Paket: „Familien mit Kindern können mit unserer Reform ab 2028 mehr als 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben als heute.“ Der Steuerrechtler Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg warnt dagegen, steigende Sozialabgaben und Inflation könnten die Entlastung aufzehren – ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression ist im Entwurf nicht vorgesehen
