Berlin – Jens Spahn (CDU) zieht die Reißleine! Der Unions-Fraktionschef hat in einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt erklärt. Zuvor habe er Kanzler Friedrich Merz (70) und CSU-Chef Markus Söder (59) informiert. Als Grund nennt Spahn die anhaltende Debatte um die Leihmutterschaft, durch die er gemeinsam mit seinem Ehemann Vater geworden ist. „Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt“, schrieb Spahn.
Merz hatte Spahn zuvor zum Rücktritt aufgefordert. Am Vormittag hatte der Kanzler nach BILD-Informationen die Landesvorsitzenden der CDU angerufen, um ein Stimmungsbild einzuholen. Er wollte wissen, ob Spahn noch zu halten ist. Tendenz: negativ. Auf die Frage, ob ein Gespräch zwischen Spahn und Merz bereits stattgefunden habe, hieß es aus Parteikreisen: Das laufe alles telefonisch. Merz hält sich nach Angaben aus Regierungskreisen aktuell im Sauerland auf.
In diesem Schreiben erklärt Spahn seinen Rücktritt
Spahn bezeichnet es als „große Ehre“, das Amt des Unions-Fraktionschefs ausgeübt zu haben und bedankte sich ausdrücklich bei seinem Stellvertreter Alexander Hoffmann (51, CSU) sowie beim gesamten Fraktionsvorstand für die „immer vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit“. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (57, SPD) hob er hervor. Dessen Zusammenarbeit sei „ein Stabilitätsanker für die Koalition“ gewesen.
Merz: Rücktritt „richtig“ und „unvermeidlich“
In den vergangenen Tagen war der Druck auf Spahn deutlich gewachsen. Kritiker warfen ihm vor, für sich einen Weg zur Elternschaft genutzt zu haben, der in Deutschland gesetzlich verboten ist. Spahn hatte stets betont, kein Gesetz gebrochen zu haben.Zum Rücktritt von Spahn erklärte Merz, die „Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich“
. Glaubwürdigkeit sei in der Politik „das höchste Gut“. Er dankte Spahn für die Zusammenarbeit und würdigte ihn als „wichtige Stütze der Koalition“ bei den großen Reformvorhaben der letzten Wochen. Spahn habe „den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet“, so der Kanzler. Gemeinsam mit Söder werde er nun einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen.
