Jens Spahn ist durch eine Leihmutter Vater geworden – trotz Verbotslinie in der CDU. Jetzt ist der Fraktionsvorsitzende zurückgetreten.
Berlin – Update, 16:09 Uhr: In einem Kommentar für die Frankfurter Rundschau bewertet Politikchefin Christine Dankbar Spahns Rücktritt als konsequent und sieht ihn als Ergebnis seiner eigenen politischen Fehleinschätzungen der vergangenen Monate.
Merz soll Spahn telefonisch zum Rücktritt aufgefordert haben
Update, 15:07 Uhr: Jens Spahn ist als Unionsfraktionsvorsitzender zurückgetreten. Laut Spiegel landete sein Rücktrittsschreiben um 13:28 Uhr im Postfach der Unionsabgeordneten – zu einem Zeitpunkt, als viele bereits überzeugt waren, dass er das Amt nicht werde halten können. Darin begründete er den Schritt damit, dass „mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden“ nicht vereinbar sei mit seinem politischen Amt. Zugleich mahnte er einen menschlicheren Umgangston an – ein Seitenhieb auf jene Parteifreunde, die ihn in den vergangenen Tagen besonders hart angegangen hatten.
Dem Spiegel zufolge hatte Merz Spahn am Samstagvormittag telefonisch zum Rücktritt aufgefordert, ein persönliches Treffen fand nicht statt. Grundlage war eine eindeutige Stimmungslage: Am Freitagabend hatten führende CDU-Politiker – darunter Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende – in einer Reihe von Telefonaten beraten. „Das Meinungsbild war eindeutig“, sagte ein Insider dem Spiegel. Mindestens ein weiterer Landesverband hatte demnach bereits eine Rücktrittsforderung vorbereitet, wollte aber die Präsidiumssitzung abwarten und Spahn die Möglichkeit geben, selbst den Schritt zu tun.
Zusätzlichen Unmut hatte Spahn ausgelöst, weil er sich über einen Bild-Podcast statt über interne Parteikanäle erklärt und dabei angekündigt hatte, die Zukunftsfrage erst im September mit der Fraktion besprechen zu wollen. In einer Abgeordneten-Chatgruppe wurde das laut Spiegel als „katastrophal“ bewertet.
Spahn begründet seinen Rücktritt auch mit dem wachsenden Druck
Update, 14:38 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach Spahns Rücktritt klar positioniert: „Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ Merz würdigte Spahns Arbeit als „wichtige Stütze der Koalition“ und kündigte an, gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag für die Nachfolge an der Fraktionsspitze zu erarbeiten.
In seinem Rücktrittsschreiben hatte Spahn den Schritt auch mit dem wachsenden Druck begründet: „Der Spagat zwischen der Entscheidung für ein Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an einen Fraktionschef ist größer geworden, als ich erwartet habe.“ Bereits im Vorfeld hatte er im Bild-Podcast von Paul Ronzheimer gesagt: „Für mich gibt es, und das wird mir jede Stunde immer bewusster, nichts Wichtigeres als meine Familie.“
Spahn erklärt seinen Rücktritt in einem Schreiben an die Mitglieder von CDU/CSU
Update, 14:10 Uhr: Nach wachsender Kritik an seiner Elternschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA ist Jens Spahn von seinem Amt als Unionsfraktionschef zurückgetreten. In einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, das dem Münchner Merkur vorliegt, kritisierte Spahn eine „zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“, die ihn sehr nachdenklich gemacht habe. Er appellierte daran, „bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton“ zu bleiben. „Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste“, fügte er hinzu.
