Finanzminister Klingbeil zwingt die Union zur Wahl: 28 Milliarden Entlastung mit Erbschaftsteuer-Reform oder magere 17 Milliarden ohne. Für Mittelverdiener winken bis zu 900 Euro mehr im Jahr.
Berlin – Finanzminister Lars Klingbeil serviert der Union ein politisches Dilemma auf dem Silbertablett. Zwei Steuerreform-Modelle liegen auf dem Tisch, beide mit einem Haken für CDU und CSU.
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Entweder die Konservativen stimmen einer Erbschaftsteuer-Reform zu und ermöglichen 28 Milliarden Euro Entlastung, oder sie blockieren und müssen sich mit mickrigen 17 Milliarden begnügen. Die Verhandlungen im Kanzleramt zeigen: Wirtschaftspolitik wird wieder zum Machtspiel, bei dem Ideologie gegen Pragmatismus steht.
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Finanzminister Klingbeil (r.) zwingt die Union zur Wahl. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Die Zahlen aus dem Finanzministerium klingen verlockend. Wer zwischen 40.000 und 60.000 Euro verdient, könnte im großen Modell jährlich 800 bis 900 Euro sparen. Im abgespeckten Szenario halbiert sich der Betrag auf 400 bis 450 Euro.
Mehr als 35 Millionen Steuerpflichtige würden profitieren, selbst Singles mit Bruttoeinkommen bis 140.000 Euro bekämen noch etwas zurück. Das Handwerk jubelt bereits: Bis zu 90 Prozent der Betriebe sollen entlastet werden, unabhängig vom gewählten Modell. Doch die Frage bleibt: Wer zahlt die Zeche?
Spitzenverdiener im Visier
Die Antwort ist eindeutig. Der Spitzensteuersatz klettert in beiden Varianten von 42 auf 44 Prozent. Die Reichensteuer greift künftig bereits ab 200.000 Euro zu versteuerndem Einkommen – bisher lag die Grenze bei rund 278.000 Euro. Im ersten Modell beträgt sie dann 49 Prozent, im zweiten 48 Prozent.
Knapp eine Million Topverdiener müssten im großen Modell mehr zahlen, im kleinen sogar 1,5 Millionen. Der Spitzensteuersatz würde ab 76.508 Euro beziehungsweise 75.657 Euro fällig. Die Union lehnt diese Umverteilung kategorisch ab – ein ideologischer Reflex, der Millionen Normalverdiener als Geisel nimmt.
